Ja zur Abschaffung d.Eigenmietwert-Nein zur Individualbesteuerung

26. Juni 2025 – Die Mitte Kanton St.Gallen traf sich am 24. Juni in Wittenbach zur Delegiertenversammlung. Die Delegierten fassten die Nein-Parole zur Juso-«Initiative für eine Zukunft» und unterstützen das Bundesgesetz über die kantonalen Eigenmietwerts. Die Mitte positioniert sich klar gegen die Individualbesteuerung und unterstützt ein Referendum gegen die Vorlage. Sie stellt eine ungerechte Steuerrevolution dar, die unfair ist und die Bürokratie enorm ausweiten würde, wie Ständerat Beni Würth ausführt.

Mit Philipp Matthias Bregy stellte sich der Kandidat für das Präsidium der Mitte Schweiz den St.Galler Delegierten vor. Er sagt, dass die Menschen im Zentrum einer Mitte Politik stehen. Die Mitte macht Politik, welche das Leben der Menschen besser macht und Philipp Bregy wird sich auch als Parteipräsident dafür einsetzen.

Nein zur ungerechten Steuerrevolution
Mit der Individualbesteuerung befürwortet das Parlament in Bern eine Steuerrevolution, die unnötig und ungerecht ist. Gerade für Paare mit unterschiedlichen Einkommen würde die Individualbesteuerung neue Ungerechtigkeiten schaffen. Weiter führt sie dazu, dass schweizweit 1.7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen eingereicht werden würden. Damit nimmt die Bürokratie zu und Ungerechtigkeiten werden verschoben. Die Mitte setzt sich klar für die Abschaffung der Heiratsstrafe ein, jedoch ist dafür die Fairnessinitiative der Mitte sehr viel besser geeignet. Die Mitte ergreift das Referendum gegen die Individualbesteuerung.

JA zur Abschaffung des Eigenmietwerts
In einem spannenden Podium diskutierten Nationalrat Markus Ritter und Thomas Schwager, Geschäftsführer des Mieterverbandes Ostschweiz das Bundesgesetz über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften und die damit zusammenhängende
Abschaffung des Eigenmietwerts. Nach Meinung der Delegierten setzt die Reform der Wohneigentumsbesteuerung am richtigen Ort an und bringt mehr Steuergerechtigkeit. Die Delegierten sagen mit 65 zu 14 bei 11 Enthaltungen Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts.

JUSO-Initiative hat einen schweren Stand
Juso-Präsidentin Mirjam Hostetmann hat einen schweren Stand und kann mit ihren Argumenten für die Initiative, welche Erbschaften ab 50 Mio. zu 50% besteuern, will nicht überzeugen. Auch dass die Gelder in Klimaschutzmassnahmen investiert werden sollen, mit denen insbesondere auch ein Umbau der Gesamtwirtschaft vorangetrieben werden soll, überzeugt die Delegierten nicht. Nationalrat Nicolò Paganini führt hingegen aus, dass die Initiative für Familienunternehmen schwerwiegende Konsequenzen hätte und die Schweiz bereits heute viel in den Klimaschutz investiert. Die Delegierten lehnen die Initiative einstimmig ab.